Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASF Bürotechnik GbR (im
Folgenden ASF genannt), Geschäftsführer: Ulf Ahrens und
Dietmar Strohm.
1. Allgemeines:
Nachfolgende Verkaufsbedingungen sind maßgebend für
sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle
Lieferungen durch uns. Sie gelten auch für sämtliche
künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem
Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere
Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn
Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen
werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf
die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese
Ausschließlichkeit beanspruchen.
2. Preise:
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und
Versandkosten, ohne Software, ohne gesondertes Zubehör,
ohne Installation, ohne Schulung und ohne sonstige
Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich
vereinbart. Bei Vorbestellungen von Artikeln, die nicht am
Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn,
diese wurde schriftlich ausdrücklich vereinbart.
3. Zahlungsbedingungen:
Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, ab
Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei
Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne
Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit
Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die
Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich
vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir
unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige
Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder
von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder
nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir
sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu
nehmen. Werden diese angenommen, so erfolgt die Annahme nur
erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die
Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller.
Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu
vergüten. Für Käufer, die nicht Verbraucher (sondern
Unternehmer i.S.d. §14 BGB) sind, gilt, dass sämtliche
Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld oder eine
Schuld unserer Wahl angerechnet werden, unabhängig von
anders lautenden Bestimmungen und Angaben des Käufers.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in
Rechnung gestellt werden.
4. Versand:
Der Versand erfolgt durch einen Spediteur unserer Wahl
(meist DHL). Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald,
die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den
Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche als auch eventuell festgestellte
Transportschäden uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5. Lieferfrist:
Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder von
uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das
Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren
Auswirkungen. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben
hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig
sind. Wird die Lieferfrist überschritten, kann der
Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche und
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung vom
Vertrag zurücktreten. Der Besteller ist in keinem Fall
berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche
Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen
Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend
zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:
Dem Verbraucher i.S.d. §355-§357 BGB steht
bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe
des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach
Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne
Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an ASF
Bürotechnik, Herrfurthstr. 3, 06217 Merseburg. Bei Ausübung
des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40 € die Rücksendekosten. Die Rücksendung
sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Ist
dies nicht der Fall, oder ist die Verpackung beschädigt,
stellt dies eine Wertminderung dar, da branchenüblich die
Originalverpackung ein wichtiger Bestandteil des Produkts
ist. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch oder
fehlenden Teilen sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei
denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen. Beschädigte Waren sind von dieser Regelung
ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich
nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Lizenzen und
Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Bei
Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder
angepasst wurden, ist ein Widerrufsrecht ausdrücklich
ausgeschlossen.
7. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung:
7.1: Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei
Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §355-§357 BGB sind,
erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren
Ursache ASF nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung
nur nach schriftlicher Bestätigung durch ASF.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die der
wiederverkaufsfähige Zustand der Ware. Der zu erwartende
Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis, abzüglich
einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 25 €.
7.2: Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d.
§355-§357 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer
weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe entstanden
ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir
uns vor. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
ASF berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem
Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzugs hat der Käufer an ASF für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15
Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich
in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen
oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten behalten wir uns das
Recht vor, diese geltend zu machen.
8. Eigentumsvorbehalt:
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. Bei Kunden, die nicht Verbraucher, sondern
Unternehmer i.S.d. §14 BGB sind, besteht der
Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller
Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck bis zu deren
Einlösung). Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder
verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller
hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren telefonisch oder per Fax sofort
mitzuteilen, in jedem Fall aber auch schriftlich. Gerät der
Besteller uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem
Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Der
Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des
üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritten zu verbinden;
wir erwerben in diesem Fall Miteigentum an den durch die
Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des
Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten
Sachen gemäß §947 BGB. Veräußert der Besteller die
miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an
denen wir Miteigentumsrecht haben, so tritt der Besteller
schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden
im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an uns als
Sicherheit ab und ermächtigt uns hiermit zur Einziehung der
Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der realisierbare
Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr
als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers den
darüber hinausgehenden Betrag der Sicherheiten freigeben.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen
ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon
heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus
der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherheit ab. Der
Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und
verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht
widerrufen. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers
erlischt ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn
der Besteller seine Zahlungen einstellt. Wir werden von
unseren Einziehungsermächtigungen keinen Gebrauch machen,
wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss:
9.1: Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware
beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Nach Ablauf von 6 Monaten nach Kaufdatum obliegt der
Nachweis der nicht mangelfreien Auslieferung der Sache dem
Kunden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware
begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere
nicht auf Gewährleistung.
9.2: Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder
Behandlung und Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
entstanden sind. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden,
die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art,
falscher oder fehlender Software und/oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der
Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.
9.3: Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von ASF autorisiert
wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
9.4: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend
die §§ 377, 387 HGB.
9.5: Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres
nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner
Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung
oder Nacherfüllung berechtigt. Im Rahmen einer Neulieferung
gilt der Tausch in gleich- oder höherwertigere Produkte
bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der
Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden,
beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene
Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung je Mangel
geltend gemacht werden.
9.6: Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der
Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch
die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch
sind (§ 439 III BGB). Sollte ASF im Rahmen der
Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt
vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen
Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen
der Nacherfüllung je Mangel geltend gemacht werden.
9.7: Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer,
so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach
unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im
Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer
Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. §
478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 1% des
ursprünglichen Warenwerts.
9.8: Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
9.9: Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,
sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung
von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben
und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
10. Abtretung:
Wir sind berechtigt unsere Forderungen abzutreten.
11. Teilunwirksamkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam
sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt.
12. Erfüllungsort/Gerichtsstand:
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten,
einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Merseburg
vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers
zu klagen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb
der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13. Verwendung von Kundendaten:
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche kunden- und
lieferantenbezogenen Daten gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz mit Hilfe der elektronischen
Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet
werden. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.
Stand: 18.04.2007
Geschäftsbedingungen
der ASF Bürotechnik GbR
